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Brasilien: Betroffene und NGOs prangern vor der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission die Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger an

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Am Dienstag, 29. Oktober um 9:00 Uhr Washingtoner Zeit (14 Uhr MEZ), nehmen Vertreter der indigenen Guarani-Kaiowá und des Quilombo1 von Brejo dos Crioulos, deren Rechte verletzt werden, vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission an einer Anhörung über die Situation der Menschenrechte in Brasilien teil. Sie werden dabei unterstützt durch Menschenrechtsorganisationen2. Die Anhörung wird live ausgestrahlt auf

http://www.oas.org/en/media_center/webcast_schedule.asp

Genito Gomes, ein Guarani-Kaiowá-Führer aus dem Bundesstaat Mato Grosso do Sul, und José Carlos Oliveira Neto, Präsident des Verbandes der Quilombolas von Brejo dos Crioulos, werden dabei die Drohungen und Einschüchterungen beschreiben, deren Opfer sie sind, wenn sie ihr Recht auf das Land ihrer Vorfahren verteidigen. Diese beiden Fälle stehen beispielhaft für die Geschichte der Verletzungen der Rechte der traditionellen Völker und Gemeinschaften Brasiliens.

Der Guarani-Kaiowá-Führer Genito Gomes gehört zur Gemeinschaft von Guayviry in der Gemeinde Aral Moreira an der Grenze zu Paraguay. Sein Vater Nísio Gomes wurde am 18. November 2011 während des Angriffs auf seine Gemeinschaft von einer bewaffneten Truppe ermordet. Landwirte, Anwälte, lokale Politiker und eine private Sicherheitsfirma waren in den Anschlag involviert. Ein Strafverfahren ist beim Bundesgericht von Ponta Pora anhängig. Die Verantwortlichen für das Verbrechen wurden aber bisher von der brasilianischen Justiz nicht bestraft.

Die Gemeinschaft von Guayviry hat daher keinen Zugang zu ihrem traditionellen Land, einer wesentlichen Voraussetzung für die Verwirklichung ihres Rechts auf angemessene Nahrung. Sie hat auch keinen Zugang zu Trinkwasser, weil das Wasser aus dem Fluss, aus dem die Gemeinschaft sich versorgt, durch Chemikalien verschmutzt ist, die in den Plantagen eingesetzt werden. Die Gemeinschaft hat ebenfalls keinen Zugang zu Bildungseinrichtungen. Da das Land vom Staat nicht als Territorium der Indigenen anerkannt wurde, betrachtet die örtliche Gemeindeverwaltung es nicht als ihre Pflicht, Schulbildung zu garantieren. Es gibt auch keine qualitativ gute Gesundheitsversorgung. Die Menschen sind der Willkür von “pistoleiros” (Bewaffneten) ausgesetzt, denn die geographische Lage nahe der Grenze zu Paraguay begünstigt das Anheuern von Auftragskillern.

José Carlos de Oliveira Neto und seine Gemeinschaft kämpfen seit vierzehn Jahren für das Recht auf ihr angestammtes Gebiet. Seitdem gehören Drohungen und Einschüchterungen durch Milizen im Dienst der Großgrundbesitzer zu ihrem täglichen Brot. Der Quilombo von Brejo dos Crioulos liegt im Norden des Bundesstaates Minas Gerais und umfasst fast 503 Familien, die schrittweise enteignet wurden und nun ihr Land zurück verlangen. Die Familien haben nur einen begrenzten Lebensraum, in dem ihre Grundrechte nicht garantiert werden. Insbesonders ihr Recht auf angemessene Nahrung wird verletzt.

“Die Anhörung wird es uns ermöglichen, die Kommission über die Intensivierung der Landkonflikte in Brasilien zu informieren. Grund dafür ist die Verzögerung bei der Anerkennung der Hoheitsgebiete der traditionellen Gemeinschaften und Völker und bei der Ausstellung von Besitzurkunden. Wir erleben hier die Kollision zwischen einem wirtschaftlichen Entwicklungsmodell, das den Ausbau von Monokulturen und somit den Landraub fördert, und dem Widerstand der traditionellen Gemeinschaften und Völker, die sich mobilisieren, um ihre territorialen Rechte zu verteidigen. Denn dies ist unabdingbar für ihr Überleben und die Verwirklichung ihres Rechts auf Nahrung”, sagen die Organisationen, die sich an der Anhörung beteiligen.

Diese Organisationen weisen auch auf Folgendes hin: “Diese traditionellen Völker sind Drohungen und Gewalt ausgesetzt, weil sie um Zugang zu ihrem angestammten Land kämpfen. Der Staat versucht, sie mit Programmen zum Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen zu unterstützen. Genito und José sind Nutznießer dieser Programme auf Bundesebene und in dem Bundesstaat, in dem sie leben. Das reicht jedoch nicht aus. Obwohl diese Gemeinschaften schon seit Jahren unter Gewalt und Vernachlässigung leiden, haben die Schutzprogramme die Ursachen dafür nicht beseitigen können, so dass das Risiko eines Konflikts weiter besteht. Auch lässt die Durchführung des Schutzes zu wünschen übrig. Häufig treten etwa Probleme bei der Bereitstellung eines Geleitschutzes auf.”

Kontakt:

CIMI – Flávio Vicente Machado, Regionalkoordinator des Conselho Indigenista Missionário (Missionsrat für Indigene) in Mato Grosso do Sul : +(67) 33845551/33845551 cimims@terra.com.br

Justiça Global  – Eduardo Becker : +55 21 2544 2320, eduardo@global.org.br

FIAN Brasilien – Jônia Rodrigues, Koordinatorin des Follow-Up-Programms im Falle von Verletzungen des Rechts auf eine angemessene Ernährung: + 55 62 30924611 /81309943 jonia@fianbrasil.org.br

FIAN International – Angélica Castañeda Flores, Koordinatorin des Lateinamerika-Programms von FIAN International : +4962216530042 castaneda-flores@fian.org

Wir wären Ihnen dankbar wenn Sie sich unserer Forderung an die brasilianischen Behörden anschließen, keine Gesetzesvorschläge gutzuheißen, die ein Rückschritt für die grundlegenden Menschenrechte der indigenen Völker und traditionellen Gemeinschaften in Brasilien wären. Unterschreiben Sie daher bitte die Petition

1 Ein Quilombo ist eine Niederlassung von Nachfahren von aus der Sklaverei geflohenen Schwarzen in Brasilien.

2 Die Organisationen, die diese Anhörung verlangt haben, sind: der Indianermissionsrat CIMI, Justiça Global, sFIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk.

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