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Werden Sie jetzt aktiv für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern!

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E-Mail-Aktion für die Rechte von KleinbäuerInnen gestartet

Rechte von KleinbäuerInnen

Im September 2012 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) beschlossen, eine Arbeitsgruppe mit dem Mandat einzurichten, eine Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, zu entwickeln (Resolution A/HRC/RES/21/19). Diese Entscheidung ist auf dem Hintergrund gefallen, dass KleinbäuerInnen und ländliche Bevölkerung überdurchschnittlich von Hunger und anderen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind und schon seit vielen Jahren eine solche Erklärung fordern.

Während der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe, haben die Europäische Union und einige ihrer Mitgliedsstaaten jedoch sowohl die Notwendigkeit dieser Erklärung als auch das Verfahren in Frage gestellt. FIAN ruft daher zu einer europaweiten Aktion auf, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und seines Auswärtigen Ausschusses über den Verhandlungsprozess im Menschenrechtsrat zu informieren und sie dazu zu bewegen, sich für die Rechte von KleinbäuerInnen stark zu machen.

Bitte beteiligen Sie sich bis zum 10. Dezember 2013 an der E-Mail-Aktion.

Hintergrund der Aktion

Seit vielen Jahren dokumentieren La Via Campesina und FIAN nicht nur Verletzungen des Rechts auf Nahrung von KleinbäuerInnen und der ländlicher Bevölkerung, sondern auch mangelnden Zugang zu Justiz und Kriminalisierung  von kleinbäuerlichen Bewegungen, die für ihre Rechte kämpfen. Frauen und Mädchen sind davon besonders betroffen, da sie hinsichtlich des Zugangs zu produktiven Ressourcen und in ihrer Selbstbestimmung durch Regierungspolitiken, Traditionen und Gesellschaften oft diskriminiert werden. Im Jahre 2002 hat La Via Campesina begonnen eine Erklärung der Rechte der KleinbäuerInnen auszuarbeiten, welche 2009 nach einem gemeinsamen internationalen Prozess von allen Mitgliedern verabschiedet wurde. Dieses Dokument enthält die Hoffnungen von KleinbäuerInnen weltweit und spielte eine wichtige Grundlage für die Aufrufe an die Vereinten Nationen, eine Internationale Erklärung der Rechte von KleinbäuerInnen zu erarbeiten.

Im April 2010 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den andauernden Hunger von KleinbäuerInnen und ländlicher Bevölkerung anerkannt und hat seinen beratenden Ausschuss beauftragt eine Studie über Mittel und Wege zur weiteren Förderung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, zu verfassen (Resolution A/HRC/RES/13/4).

Im Februar 2012 hat der beratende Ausschuss diese Studie dem Menschenrechtsrat vorgestellt (Dokument A/HRC/19/75).

Darin werden die fünf wichtigsten Ursachen von Diskriminierung und Verwundbarkeit von KleinbäuerInnen und ländlicher Bevölkerung dargestellt:
- Enteignung von Land, Zwangsräumungen und Vertreibung
- Geschlechtsspezifische Diskriminierung von Frauen und Mädchen
- Fehlende Agrarreform und ländliche Entwicklung, einschließlich fehlender Wasserversorgung für Haushalte und Landwirtschaft sowie fehlendem Saatgut
- Fehlende  Mindestlöhne und soziale Sicherheit
- Unterdrückung und Kriminalisierung von Bewegungen, die für die Rechte von KleinbäuerInnen eintreten.

Weiterhin kommt der beratende Ausschuss zum Ergebnis, dass drei wichtige Maßnahmen nötig sind, um diese Situation zu überwinden:
a)      die bestehenden internationalen Normen müssen besser umgesetzt werden
b)     die normativen Lücken innerhalb Völkerrechts müssen geschlossen werden.
c)      ein neues Rechtsinstrument über die Rechte von Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten muss erstellt werden

Auf Grundlage Studie des beratenden Ausschusses hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im September 2012 beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die eine Erklärung über die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten erarbeiten soll (Resolution A/HRC/RES/21/19). Diese Entscheidung wurde vor allem von Entwicklungsländern unterstützt, während die meisten Industriestaaten sich enthielten.

Vom 15. bis 19. Juli 2013 ist diese Arbeitsgruppe zum ersten Mal zusammengekommen. Während dieser Sitzung erklärten VertreterInnen der Europäischen Union und einiger Mitgliedsstaaten, dass sie weder den Prozess unterstützten, noch eine Notwendigkeit für dieses neue Instrument sehen.

Die ‚ Erklärung über die Rechte von KleinbäuerInnen und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten‘  ist für die LandarbeiterInnen unabdinglich, sodass die Diskriminierung und die Menschenrechtsverletzungen bald ein Ende nehmen. Hierfür ist es wichtig, dass die VertreterInnen der Europäischen Union sich aktiv in den Prozess einschalten und das neue Instrument verabschieden.

FIAN hat deshalb eine E-Mail-Aktion gestartet die sich an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments richtet. Ziel ist es, sie über den laufenden Prozess zu informieren, die Abgeordneten auf die Haltung der Europäischen Union aufmerksam zu machen und sie dazu zu veranlassen, die Anliegen der KleinbäuerInnen zu unterstützen. Bitte machen Sie sich mit Ihrer Unterschrift für die Rechte von KleinbäuerInnen stark.

 

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